Vorschau: Steuerliche Pläne im Regierungsprogramm 2020-2024

Am 7.1.2020 wurde die neue Bundesregierung der Koalition aus ÖVP und Grünen vom Bundespräsidenten angelobt. In ihrem Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ widmet sich vor allem das Kapitel „Steuerreform & Entlastung“ den geplanten steuerlichen Änderungen und Neuerungen. Die Ziele der Bundesregierung sind dabei einerseits eine Entlastung der Menschen in Österreich und eine Vereinfachung des Steuersystems, andererseits auch eine ökologisch-soziale „Umsteuerung“, bei der ökologisch nachhaltiges Verhalten stärker attraktiviert und ökologisch schädliches Verhalten einer „stärkeren Kostenwahrheit“ unterworfen werden soll.

In der Regierungsklausur am 29. und 30.1.2020 wurde angekündigt, dass eine detaillierte Präsentation der steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und des 1. Schrittes der Ökologisierung im Sommer 2020 erfolgen soll. Für einzelne Maßnahmen wurde die zeitliche Umsetzung konkretisiert.

Im Folgenden sollen die wesentlichen Punkte kurz dargestellt werden.

Steuerentlastung

Um das Ziel „Steuerentlastung“ zu erreichen, sind folgende Maßnahmen geplant:

Senkung der ersten drei Stufen des Einkommensteuertarifs und zwar von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40%. Im Jahr 2021 soll die erste Stufe des Einkommensteuertarifs auf 20 % gesenkt werden, die Senkung der zwei nächsten Stufen soll 2022 umgesetzt werden.
Ausweitung des Gewinnfreibetrags: Derzeit steht natürlichen Personen gem § 10 Abs 1 Z 3 EStG bis zu einer Bemessungsgrundlage von € 30.000 ein Gewinnfreibetrag von bis zu € 3.900 ohne Investitionserfordernis zu. Diese Bemessungsgrundlage soll auf € 100.000 angehoben werden, sodass dann ein Gewinnfreibetrag von bis zu € 13.000 ohne Investitionserfordernis geltend gemacht werden könnte. Umsetzung ab 2022
Absenkung der Körperschaftsteuer von derzeit 25% auf 21%, wobei die vorangehende Bundesregierung ein Absenken auf 23% im Jahr 2022 und auf 21% im Jahr 2023 geplant hatte. Ob dieser Zeitplan beibehalten wird, bleibt abzuwarten.
Befreiung ökologischer bzw ethischer Investitionen von der Kapitalertragsteuer.
Analog zur Begünstigung der Beteiligung von Mitarbeitern an Kapitalanteilen des Unternehmens soll eine Beteiligung am Gewinn begünstigt werden. Die derzeit bestehende Begünstigung gem § 3 Abs 1 Z 15 lit b EStG sieht eine Steuerbefreiung für Vorteile aus einer Mitarbeiterbeteiligung bis zu einer Höhe von € 3.000 vor. Umsetzung ab 2022
Analog zur bestehenden Regelung für Künstler soll auch für Einnahmen- und Ausgabenrechner ein Gewinnrücktrag eingeführt werden. Nach der derzeitigen Regel des § 37 Abs 9 EStG werden Einkünfte aus selbstständiger künstlerischer Tätigkeit auf Antrag auf drei Jahre verteilt, sodass nicht der volle Gewinn im Entstehungsjahr versteuert werden muss. Dies ist insbesondere bei sporadischen oder stark schwankenden selbstständigen Einkünften von Vorteil. Umsetzung ab 2022
Auch für die Landwirtschaft ist eine Reihe von Maßnahmen, wie zB die Erhöhung der Buchführungsgrenze auf € 700.000 oder eine 3-Jahres-Verteilung für Gewinne, geplant. Umsetzung ab 2021

Ökosoziale Steuerreform

Die Bundesregierung strebt eine umfassende ökosoziale Steuerreform an, die vor allem eine Kostenwahrheit für den Ausstoß von CO₂-Emissionen schaffen soll, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und Österreich – mit dem Ziel, spätestens 2040 klimaneutral zu sein – zum Klimaschutzvorreiter in Europa zu machen. Die ökosoziale Steuerreform gliedert sich in zwei Schritte: der erste Schritt enthält einige punktuelle Maßnahmen, der zweite beinhaltet weitreichendere Ideen, die aber erst durch eine „Taskforce ökosoziale Steuerreform“ erarbeitet werden müssen. Die Umsetzung des zweiten Schritts soll 2022 erfolgen, somit ist mit einer raschen Umsetzung der Maßnahmen des ersten Schritts zu rechnen.

Der erste Schritt enthält folgende Maßnahmen:

Vereinheitlichung der Flugticketabgabe auf € 12 pro Flugticket anstatt der bisher gestaffelten Abgabentarife (Kurzstrecke € 3,50/ Mittelstrecke € 7,50/ Langstrecke € 17,50). Umsetzung ab 2021
Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA): Vorgesehen ist eine Erhöhung, Spreizung und Überarbeitung der CO₂-Formel ohne Deckelung. Umsetzung ab 2021
Kampf gegen den Tanktourismus in Österreich; diese Maßnahme ist im Regierungsprogramm noch nicht konkretisiert, insbesondere wurde eine Abschaffung des Dieselprivilegs im Mineralölsteuergesetz, die laut Medienberichten in den Koalitionsverhandlungen thematisiert wurde, nicht explizit aufgenommen. Umsetzung ab 2021
Ökologisierung der bestehenden LKW-Maut (zB durch stärkere Spreizung nach Euroklassen). Umsetzung ab 2021
Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs für neue Dienstwagen, sodass stärkere Anreize für CO₂-freie Dienstwagen geschaffen werden. Ökologisierung und Erhöhung des Pendlerpauschales. Umsetzung ab 2021

Für den zweiten Schritt soll die Task Force konkrete Maßnahmen zur Herstellung der Kostenwahrheit für CO₂-Emissionen entwickeln. Unter anderem sollen zunächst die volkswirtschaftlichen Kosten von Emissionen ermittelt werden und die Kostenwahrheit dann auch in Sektoren hergestellt werden, die derzeit nicht dem europäischen Emission Trading System unterliegen. Dies könnte zB durch CO₂-Bepreisung über bestehende Abgaben oder ein nationales Emissionshandelssystem erfolgen.

Steuerstrukturreform und Services

Das Thema „Strukturreform“, mit dem sich in den letzten Jahren die meisten Regierungen beschäftigt haben, durfte natürlich auch in diesem Regierungsprogramm nicht fehlen. Beabsichtigt sind ua folgende Maßnahmen:

Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes
Vereinfachung der Besteuerung von Personengesellschaften und des Feststellungsverfahrens
Zusammenlegung der selbständigen Einkünfte mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb
Zusammenführung der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen unter dem Begriff „Abzugsfähige Privatausgaben“
Prüfung einer Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation, um der kalten Progression entgegen zu wirken
Einführung eines Rechtsanspruchs auf Durchführung einer Betriebsprüfung zur verbesserten Planungs- und Rechtssicherheit, soweit es bestehende Prüfkapazitäten zulassen
Einführung klarer Regelungen zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen
Modernisierung der Bundesabgabenordnung
Ausbau der digitalen Services im Bereich der Finanzverwaltung
Schaffung der Möglichkeit einer freiwilligen digitalen Übermittlung der Daten des Rechnungswesens an die Finanzverwaltung